Neuer Präsident in Botsuana lobt reibungslosen Regierungswechsel

Pallade Veneta - Neuer Präsident in Botsuana lobt reibungslosen Regierungswechsel

POLITIK 04.11.2024

Neuer Präsident in Botsuana lobt reibungslosen Regierungswechsel / Foto: Monirul Bhuiyan - AFP

Der neue Präsident im südafrikanischen Botsuana hat seinen Vorgänger für den reibungslosen Regierungswechsel gelobt. "Wir waren besorgt und unsicher, wie mit diesem Ergebnis umgegangen werden würde, ob es Akzeptanz und eine friedliche Übergabe geben würde", sagte Duma Boko am Montag im Büro des Präsidenten, wo ihm sein Vorgänger Mokgweetsi Masisi die Amtsgeschäfte übergab.

Textgröße ändern:

Masisi habe ihn angerufen und ihm versichert, dass er seine Niederlage eingestehen würde, fuhr Boko fort. "Das ist ein Beweis dafür, dass unsere Demokratie den Test der Zeit bestanden hat."

"In anderen Ländern wäre es nicht so abgelaufen", sagte Boko. Dort hätte es einen Bürgerkrieg gegeben, in dem sich der Amtsinhaber geweigert hätte, die Ergebnisse zu akzeptieren. "Botsuana sendet heute eine Botschaft: Demokratie ist lebendig, Demokratie ist in Aktion. Botsuana sendet eine Botschaft an den afrikanischen Kontinent und den Rest der Welt", sagte Boko.

Bokos Koalition für Demokratischen Wandel (UDC) hatte bei der Parlamentswahl vergangene Woche Mittwoch einen historischen Sieg gegen die seit fast sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) errungen. Es waren Versuche befürchtet worden, die BDP in dem an Diamanten reichen Land mit 2,6 Millionen Einwohnern an der Macht zu halten.

Z.Ottaviano--PV

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.