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Portugals Sozialisten erringen bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

POLITIK 31.01.2022

Portugals Sozialisten erringen bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

Die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Seine Partei konnte sich bei der Wahl am Sonntag mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze im Parlament sichern, wie offizielle Auszählungsergebnisse in der Nacht zum Montag zeigten. Bislang kam die Partei nur auf 108 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die Sozialdemokratische Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager mit 71 Sitzen.

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Für das endgültige Ergebnis fehlen noch die vier Mandate, die von den Portugiesen im Ausland gewählt werden.

Costas Sieg fällt überraschend deutlich aus: Letzte Umfragen vor dem Urnengang hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PS und PSD hingewiesen.

Die vorgezogene Neuwahl in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land war im November einberufen worden, nachdem der Haushaltsentwurf von Costas Minderheitsregierung im Parlament gescheitert war - auch, weil ihm seine bisherigen Verbündeten von der radikalen Linken die Unterstützung entzogen hatten.

L.Barone--PV

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.

Pantisano: Werde alles für Widerstand gegen Rentenkürzungen tun

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat entschiedenen Widerstand gegen die bekannt gewordenen Empfehlungen der Rentenkommission angekündigt. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission "Friedrich Merz' feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten", sagte er am Sonntag beim Parteitag in Potsdam. Gemeinsam mit Ko-Chefin Ines Schwerdtner werde er "alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren".

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