Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"

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Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"

POLITIK 04.11.2024

Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir als Deutsche Bundesrepublik, als größtes Land Europas, wissen um unsere Verantwortung", betonte die Außenministerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga. Das wolle sie "gerade hier in Kiew und am Vorabend der Wahl in den USA" noch einmal deutlich machen.

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Deutschland gehört neben den USA zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Sollte bei der US-Wahl am Dienstag der Republikaner Donald Trump gewinnen, droht der Ukraine der Wegfall entscheidender Unterstützung. Trump ist im Gegensatz zu der demokratischen Kandidatin Kamala Harris ein entschiedener Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew.

Baerbock räumte ein, dass es auch in Deutschland Debatten gebe, die in der Ukraine "erschreckend" klingen dürften, weil "der Aggressor und Ihr als Opfer" verwechselt und die deutsche Unterstützung für den Frieden und die Freiheit Kiews angezweifelt würden. "Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht", betonte die Ministerin. Die Ukraine habe weltweit starke Freunde und Partner.

Die Außenministerin war am Montag zum achten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 in die Ukraine gereist. Mit Blick auf den dritten Kriegswinter kündigte Baerbock an, die humanitäre Soforthilfe noch einmal aufzustocken und 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

"So können auch frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff erhalten", sagte sie. Zudem könnten die Menschen mit dem Nötigsten wie Decken und warmen Mänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden. Zudem sicherte die Ministerin Kiew weitere Unterstützung bei der Luftverteidigung zu.

Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Bundesregierung die Ukraine seit Kriegsbeginn insgesamt mit mehr als 37,32 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe unterstützt, im zivilen wie im militärischen Bereich.

R.Zaccone--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

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