Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten

Pallade Veneta - Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten

POLITIK 04.11.2024

Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. "Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen", sagte Scholz am Montag in Berlin. Nötig sei dazu "Pragmatismus" nicht "Ideologie". Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte der Kanzler. "Das ist das, was ich von allen erwarte."

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Die Koalitionsparteien streiten seit Wochen über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Jüngst vorgelegte Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung und haben die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition angeheizt. Scholz führt nun bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Reihe von Krisengesprächen mit Lindner und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung zu finden.

Koalitionsregierungen seien "manchmal etwas herausfordernd", räumte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein. Er betonte aber, er sei der Kanzler. Und die Regierung sei "gewählt im Amt und wird ihre Aufgaben erledigen". Darauf bestehe er. Grundlage für die Arbeit der Regierung sei dabei der Koalitionsvertrag, der von allen Seiten verhandelt worden sei.

Zudem habe die Regierung im Sommer den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht, sagte Scholz weiter. "Jetzt geht es darum, die notwendigen Entscheidungen zu treffen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen, aber auch der Notwendigkeit, dem Parlament ein paar zusätzliche Vorschläge zu machen für den endgültigen Abschluss des Haushalts für das nächste Jahr."

D.Bruno--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."