Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis

Pallade Veneta - Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis

POLITIK 04.11.2024

Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP

Tausende Menschen haben in Georgien vor dem Parlament gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert. "Das georgische Volk wird niemals gefälschte Wahlergebnisse akzeptieren", sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Akhali, Nika Melia, am Montag. "Eine unbesiegbare Protestbewegung erhebt sich und wird das Regime, das unsere Stimmen gestohlen hat, hinwegfegen", fuhr er fort. Melia kündigte tägliche Proteste an, die nächste Kundgebung sei für Dienstag geplant.

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"Wir fordern Neuwahlen, eine internationale Untersuchung der Wahlfälschung. Und wir werden nicht aufgeben, bis unsere Ziele erreicht sind", sagte Mamuka Chasaradse von der Koalition für den Wandel. Bei der Demonstration in der Hauptstadt Tiflis, bei der die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg mit Unterstützern der Opposition sprach, schwenkten Teilnehmer Flaggen Georgiens und der EU. Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Tiflis Protest gegen das Wahlergebnis gegeben.

Den offiziellen Ergebnissen der georgischen Wahlkommission zufolge erhielt die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum die Mehrheit der Stimmen. Die pro-westliche Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest.

Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Der Kreml dementierte jegliche Einmischung.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

E.M.Filippelli--PV

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

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