Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis

Pallade Veneta - Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis

POLITIK 04.11.2024

Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP

Tausende Menschen haben in Georgien vor dem Parlament gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert. "Das georgische Volk wird niemals gefälschte Wahlergebnisse akzeptieren", sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Akhali, Nika Melia, am Montag. "Eine unbesiegbare Protestbewegung erhebt sich und wird das Regime, das unsere Stimmen gestohlen hat, hinwegfegen", fuhr er fort. Melia kündigte tägliche Proteste an, die nächste Kundgebung sei für Dienstag geplant.

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"Wir fordern Neuwahlen, eine internationale Untersuchung der Wahlfälschung. Und wir werden nicht aufgeben, bis unsere Ziele erreicht sind", sagte Mamuka Chasaradse von der Koalition für den Wandel. Bei der Demonstration in der Hauptstadt Tiflis, bei der die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg mit Unterstützern der Opposition sprach, schwenkten Teilnehmer Flaggen Georgiens und der EU. Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Tiflis Protest gegen das Wahlergebnis gegeben.

Den offiziellen Ergebnissen der georgischen Wahlkommission zufolge erhielt die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum die Mehrheit der Stimmen. Die pro-westliche Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest.

Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Der Kreml dementierte jegliche Einmischung.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

E.M.Filippelli--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."