US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress

Pallade Veneta - US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress

POLITIK 05.11.2024

US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress / Foto: Allison ROBBERT - AFP

Neben der Präsidentschaft entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA am Dienstag auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der hundert Senatoren werden neu gewählt. Im Senat verfügen derzeit die Demokraten von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sie diese Mehrheit an die Republikaner des Kandidaten Donald Trump verlieren könnten.

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Im Repräsentantenhaus haben derzeit die Republikaner die Mehrheit (220 zu 212, drei Sitze vakant). Hier wird ein extrem knapper Ausgang erwartet, so dass das Ergebnis womöglich in der Wahlnacht noch nicht feststeht. Die Machtverteilung in den beiden Kongresskammern entscheidet darüber, inwieweit ein US-Präsident seine Regierungsvorhaben ohne größere Widerstände umsetzen kann. In elf der 50 Bundesstaaten wird am Dienstag auch ein neuer Gouverneur gewählt, in zehn Bundesstaaten finden Referenden zum Abtreibungsrecht statt.

F.Amato--PV

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.