Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

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Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

POLITIK 05.11.2024

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.

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Alle Anwärter werden von den Mitgliedern der jeweiligen Fachausschüsse im EU-Parlament jeweils drei Stunden lang befragt. Sie benötigen im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit. Erreichen sie diese nicht, müssen sie zusätzliche Fragen beantworten. Danach reicht eine einfache Mehrheit aus. Fallen sie durch, müssen die Regierungen einen Ersatz benennen.

Als Wackelkandidaten gelten unter anderen die Kommissarsanwärter aus Ungarn und Italien. Der für Gesundheit vorgesehene Ungar Oliver Varhelyi ist am Mittwoch an der Reihe. Er ist der Kandidat des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und hatte die EU-Abgeordneten einmal als "Idioten" beschimpft.

Das Mitte-Links-Lager des Parlaments übt besonders scharfe Kritik an dem Italiener Raffaele Fitto. Mit ihm soll erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen der Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen. Er wird kommende Woche Dienstag zum Abschluss der Anhörungen befragt - so wie die fünf anderen designierten Stellvertreter von der Leyens.

Nach dem Beginn der Fragerunden am Montag hatten die ersten vier Kommissare grünes Licht bekommen: der für Handel vorgesehene Maros Sefcovic aus der Slowakei, der für Kultur nominierte Glenn Micallef aus Malta, der designierte Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen aus Luxemburg sowie der Grieche Apostolos Tzitzikostas, der das Verkehrsressort übernehmen soll.

Die Wahl der gesamten Kommission ist in der Plenarsitzung des Europaparlaments am 27. November in Straßburg geplant. Von der Leyen und ihr Team könnten nach dem vorläufigen Zeitplan frühestens zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Z.Ottaviano--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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