Wahl in den USA: Wahllokale im Osten des Landes geöffnet

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Wahl in den USA: Wahllokale im Osten des Landes geöffnet

POLITIK 05.11.2024

Wahl in den USA: Wahllokale im Osten des Landes geöffnet / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Im Osten der USA haben am Dienstag in mehreren Bundesstaaten die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Unter anderem in Connecticut, New York, New Jersey, Maine und Virgina können die Wähler seit 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben. Zuvor hatten bereits einzelne Wahllokale im Osten der USA geöffnet und landesweit hatten vor dem Wahltag bereits mehr als 82 Millionen Menschen von der Möglichkeit der Frühwahl und der Briefwahl Gebrauch gemacht.

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Erwartet wird ein extrem enges Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Harris und Trump liefern sich in den Umfragen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Entscheidend für das Endergebnis dürften angesichts der Besonderheiten des US-Wahlrechts die Resultate in den sieben sogenannten Swing States sein, in denen bei vergangenen Wahlen mal die Demokraten, mal die Republikaner gewonnen hatten.

Laut der jüngsten Umfrage der "New York Times" und des Siena Instituts liegt Harris zwar in vier der sieben vermutlich entscheidenden Swing States vorn - im wichtigen Pennsylvania verlor sie demnach allerdings an Zustimmung, so dass sie dort nun mit Trump gleichauf liegt.

Ergebnisse aus ersten Bundesstaaten werden nach 19.00 Uhr (Ortszeit Washington, Mittwoch 01.00 Uhr MEZ) erwartet. Es ist aber fraglich, ob die US-Fernsehsender schon in der Wahlnacht einen Gesamtsieger ausrufen oder ob das Rennen so knapp ist, dass noch länger gewartet werden muss. Das Harris-Team ging am Montag bereits davon aus, dass sich Trump wie 2020 vorzeitig zum Sieger ausrufen könnte.

Neben der Präsidentschaft entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA am Dienstag auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der hundert Senatoren werden neu gewählt. In zehn Bundesstaaten finden zudem Referenden zum Abtreibungsrecht statt - das zu einem der wichtigsten Themen des Wahlkampfs zählte. In elf der 50 Bundesstaaten wird zudem ein neuer Gouverneur gewählt.

D.Bruno--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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