Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

Pallade Veneta - Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

POLITIK 05.11.2024

Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland. "Ich glaube, dass allein die Ankündigung einer Neuwahl schon die Stimmungslage deutlich verbessern würde", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Landeskabinetts.

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Söder sieht die Entscheidung in den Händen der FDP. Nach dem Bekanntwerden des Wirtschaftskonzepts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die FDP nun entscheiden, ob sie nur Papiere schreibe oder auch Entscheidungen treffe. Für Lindner gehe es darum, ob er "am Ende als Tiger oder als Schmusekätzchen landet". Er würde Lindner zum Springen raten.

Söder lobte ausdrücklich den Inhalt des Wirtschaftskonzepts, das "sehr Sinnvolles" enthalte. Er habe keine Hoffnung mehr auf ein Zusammenraufen der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. "Das Potenzial der Paartherapie ist erschöpft bei der Ampel." Das Verhältnis der Parteien zueinander sei "total zerrüttet". Deshalb sei für Deutschland eine baldige Neuwahl besser, sagte Söder.

L.Bufalini--PV

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.