Jesuitenpater Jörg Alt nach Klimaprotest rechtskräftig verurteilt

Pallade Veneta - Jesuitenpater Jörg Alt nach Klimaprotest rechtskräftig verurteilt

POLITIK 05.11.2024

Jesuitenpater Jörg Alt nach Klimaprotest rechtskräftig verurteilt / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Jesuitenpaters Jörg Alt im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation bestätigt. Alt ist nach dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss damit rechtskräftig wegen Nötigung aufgrund seiner Teilnahme an einer Sitzblockade verurteilt. Insbesondere wies das Gericht in dem Beschluss seine Argumentation zurück, die Sitzblockade im August 2022 in Nürnberg sei eine Notstandshandlung gewesen und damit gerechtfertigt.

Textgröße ändern:

Alt muss insgesamt 500 Euro bezahlen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte ihn im April wegen Nötigung in zehn tateinheitlichen Fällen zu 50 Tagessätzen von jeweils zehn Euro. In einem ersten Verfahren war Alt noch zu 75 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt worden. Alt hatte zusammen mit etwa 40 Klimaaktivisten am Nürnberger Bahnhofsplatz den Verkehr blockiert. Dazu klebte er sich mit einer Hand auf die Fahrbahn.

Dass diese Handlung nicht mit einem Notstand zu rechtfertigen sei, erklärte das oberste bayerische Gericht damit, dass es auch andere Mittel für einen legalen Protest gegeben hätte. Alt hätte demnach von seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen oder eine politische Partei bilden können, er hätte auch sein Petitionsrecht ausüben oder sonstige Kommunikationsmittel nutzen können, um in das direkte Gespräch mit Regierungsmitgliedern oder den gesetzgebenden Körperschaften zu kommen.

Die Straßenblockade sei überdies nicht erforderlich gewesen, weil zur Gefahrenabwehr staatliche Hilfe auch noch rechtzeitig in Anspruch genommen werden könne. Das politische System in Deutschland mit seinen Mechanismen der demokratischen Willensbildung und der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen des Gesetzgebers und der Regierung biete insoweit ausreichend Mittel und Wege zur Gefahrenabwehr.

L.Bufalini--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."