Wahllokal in Pennsylvania bleibt wegen Softwarepanne zwei Stunden länger geöffnet

Pallade Veneta - Wahllokal in Pennsylvania bleibt wegen Softwarepanne zwei Stunden länger geöffnet

POLITIK 05.11.2024

Wahllokal in Pennsylvania bleibt wegen Softwarepanne zwei Stunden länger geöffnet / Foto: Allison Joyce - AFP

Nach einer Softwarepanne an den Wahlmaschinen bleibt ein Wahllokal im US-Bundesstaat Pennsylvania am Dienstag zwei Stunden länger geöffnet als geplant. Ein Gericht im Bezirk Cambria billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag des Wahlvorstands. In dem Bezirk hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei der Wahl im Jahr 2020 rund 70 Prozent der Stimmen erhalten.

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Der örtliche Wahlvorstand hatte erklärt, dass ein "Software-Fehler" an elektronischen Wahlmaschinen "Wähler gehindert hat, ihre ausgefüllten Stimmzettel zu scannen", wie aus den am Dienstag eingereichten Gerichtsdokumenten hervorging. Das Bezirksgericht ordnete daraufhin an, dass die Stimmabgabe statt bis 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MEZ) stattfinden könne.

"Die Probleme beim Wahlablauf heute Früh in Cambria haben zu Verzögerungen geführt - dies ist inakzeptabel, ganz einfach", erklärte der Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), Michael Whatley, nachdem der Fall vor Gericht gebracht worden war. "Unser Anwaltsteam hat umgehend gehandelt, um eine Verlängerung zu unterstützen, um Wählern die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu geben", erklärte er. Die Wähler sollten in der Warteschlange ausharren, appellierte er.

Als sogenannter Swing State ist Pennsylvania einer der Schlüsselstaaten, die entscheidend für den Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahl sein werden. Der dortige Wahlausgang entscheidet über 19 der 538 Mitglieder des sogenannten Electoral College, das den künftigen US-Präsidenten oder die künftige US-Präsidentin wählt. Damit entsendet Pennsylvania so viele Wahlleute wie kein anderer der sieben Swing States.

L.Bufalini--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."