Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur

Pallade Veneta - Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur

POLITIK 06.11.2024

Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen (11.00 Uhr). Dieser verpflichtet zwar nicht zum Dienst an der Waffe wie die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht. Junge Männer müssen aber einen Fragebogen beantworten und dabei angeben, ob sie zum Wehrdienst bereit wären. Ein Teil von ihnen soll dann gemustert werden. Ziel sind zunächst 5000 junge Menschen zusätzlich, die freiwillig Wehrdienst leisten.

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Gleichfalls auf der Agenda des Kabinetts steht der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

G.Riotto--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."