Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur

Pallade Veneta - Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur

POLITIK 06.11.2024

Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen (11.00 Uhr). Dieser verpflichtet zwar nicht zum Dienst an der Waffe wie die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht. Junge Männer müssen aber einen Fragebogen beantworten und dabei angeben, ob sie zum Wehrdienst bereit wären. Ein Teil von ihnen soll dann gemustert werden. Ziel sind zunächst 5000 junge Menschen zusätzlich, die freiwillig Wehrdienst leisten.

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Gleichfalls auf der Agenda des Kabinetts steht der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

G.Riotto--PV

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.