Russisches Oberhaus stimmt über Ratifizierung von Beistandspakt mit Nordkorea ab

Pallade Veneta - Russisches Oberhaus stimmt über Ratifizierung von Beistandspakt mit Nordkorea ab

POLITIK 06.11.2024

Russisches Oberhaus stimmt über Ratifizierung von Beistandspakt mit Nordkorea ab / Foto: Gavriil GRIGOROV - POOL/AFP/Archiv

Das russische Oberhaus stimmt am Mittwoch (08.00 Uhr) über einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ab. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Verteidigungsabkommen im Juni mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Besuch in Pjöngjang unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Damit sollen die militärischen Beziehungen der beiden Länder inmitten des Ukraine-Konflikts weiter vertieft werden.

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Die Zustimmung im russischen Oberhaus gilt als sicher, danach kann Putin die Vereinbarung mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Nach Angaben der US-Regierung und der Ukraine entsandte das international isolierte Nordkorea in den vergangenen Wochen mehr als 10.000 seiner Soldaten in die russische Grenzregion Kursk, um die russische Armee im Kampf gegen die ukrainische Armee zu unterstützen.

I.Saccomanno--PV

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Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

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