US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat

Pallade Veneta - US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat

POLITIK 06.11.2024

US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Die Republikaner haben US-Medienberichten zufolge die Kontrolle über den bisher von den Demokraten kontrollierten Senat errungen. Die Republikaner hätten mindestens 51 der 100 Sitze im Oberhaus des Parlaments erobert, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die US-Sender Fox News und NBC News. Sie machten diese Aussage, nachdem ihren Angaben zufolge die Republikaner die wichtigen Rennen um die Senatssitze in Ohio und West Virginia gewannen.

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Bei der Wahl des Unterhauses des Parlaments, dem bisher von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus, war der Ausgang derweil weiter offen.

Die Machtverteilung in Senat und Repräsentantenhaus entscheidet darüber, wie einfach oder schwer der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin seine oder ihre Vorhaben durchsetzen kann. Im Senat hatten bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen inne.

F.M.Ferrentino--PV

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.