Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden

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Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden

POLITIK 06.11.2024

Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA. Ein Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl würde "weniger Berechenbarkeit" der US-Politik bedeuten, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Europa müsse sich "darauf einstellen und sich auf sich selbst beziehen und versuchen, auch stärker zu werden, widerstandskräftiger in viele Richtungen".

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Mützenich verwies in diesem Zusammenhang auf die möglichen Folgen für die internationale Zusammenarbeit. Ein Sieg von Trump bedeute für die internationale Ordnung "auf der einen Seite Effekthascherei und auf der anderen Seite eine Schwächung auch von internationalen Organisationen" wie den Vereinten Nationen.

Zu den Auswirkungen auf die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sagte Mützenich, Deutschland wolle Kiew weiter unterstützen - würde aber einen kompletten Ausstieg der USA aus der Unterstützung "nicht kompensieren". Es sei oft darüber gesprochen worden, dass kein "Diktatfrieden" zu den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptiert werden dürfe. Genauso dürfe auch kein Diktatfrieden eines US-Präsidenten Trump akzeptiert werden, mahnte der SPD-Fraktionschef.

Er äußerte sich auch zur aktuellen Koalitionskrise in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) werde "alles versuchen" um am Mittwoch eine Einigung herbeizuführen, zeigte sich Mützenich überzeugt. Vielleicht werde der wahrscheinlich erscheinende Wahlsieg Trumps auch bei manchen Beteiligten in Berlin noch "zu einem Umdenken" führen.

Mützenich appellierte "an alle", ernsthaft eine Lösung für "die verschiedenen Herausforderungen unseres Landes" zu finden. Bei der Arbeit am Bundeshaushalt gehe es darum, dass der Staat handlungsfähig sein müsse - das sei auch wichtig für den Zusammenhalt. Mützenich verwies auf die tiefe Spaltung in den USA - "das muss dringend verhindert werden", fügte er mit Blick auf Deutschland hinzu.

R.Lagomarsino--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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