Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"

POLITIK 06.11.2024

Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt. Zwar hätten Europa und auch Deutschland "administrativ" bereits auf diesen Fall hingearbeitet, sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Rein politisch" aber sei Europa "wenig darauf vorbereitet".

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Als Konsequenz müsse nun insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten: "Es gibt keine Ausreden mehr", sagte Strack-Zimmermann. Es müsse einen "großen Aufschlag" bei diesem Thema geben. Die Zeiten, in denen "die Amerikaner uns schützen", seien vorbei. Strack-Zimmermann bezweifelte zwar, dass Trump die USA aus der Nato führen wird. Er werde aber "knallhart" einfordern, dass die anderen Nato-Staaten ihren Beitrag leisteten.

Zur aktuellen Koalitionskrise in Berlin sagte die frühere Bundestagsabgeordnete: "Es kann so nicht weitergehen, das ist völlig ausgeschlossen." Brüssel und auch der Rest der Welt schauten nach Berlin. Gerade angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs von Trump müsse sich nun etwas ändern.

N.Tartaglione--PV

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.