Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg

Pallade Veneta - Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg

POLITIK 06.11.2024

Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlerfolg gratuliert. "Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir", sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl. Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung "ein enger, verlässlicher Verbündeter sein", versicherte Baerbock. "Das ist unser Angebot."

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"Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und Verbündete", betonte die Außenministerin. Dabei sei die transatlantische Freundschaft "seit jeher nicht auf eine Partei gebucht". Dass sich nach Wahlen innen- wie außenpolitische Verhältnisse neu justierten, sei "das Wesen von Demokratie".

Es gelte außerdem, "wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allen Dingen intensiver Austausch wichtiger denn je", fügte Baerbock hinzu.

Während ihres Besuchs in der Ukraine in den vergangenen Tagen habe sie sehr deutlich gespürt, "wie viel für Europäer wie für Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten". Die Ukraine verteidige "mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit". Deutschland stehe fest an ihrer Seite, "solange sie uns braucht", versicherte Baerbock.

Gerechten und dauerhaften Frieden in Europa werde es nur "mit den Ukrainern geben, mit den Europäern und mit den USA", betonte die Außenministerin. Für sie sei klar, das Europa "jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung" übernehmen müsse. "Darauf sind wir vorbereitet", sagte Baerbock.

F.M.Ferrentino--PV

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.