Landesvorstand von Brandenburger Grünen kündigt vorzeitigen Rückzug an

Pallade Veneta - Landesvorstand von Brandenburger Grünen kündigt vorzeitigen Rückzug an

POLITIK 06.11.2024

Landesvorstand von Brandenburger Grünen kündigt vorzeitigen Rückzug an / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landesvorstand der Grünen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Die eigentlich für den Herbst kommenden Jahres geplanten Vorstandswahlen werden auf das Frühjahr 2025 vorgezogen, wie die Kolandesvorsitzende Hanna Große Holtrup am Mittwoch in Potsdam mitteilte. "Wir als Landesvorstand werden, wie bereits geplant, nicht erneut antreten."

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"Nach gründlichen Überlegungen sind wir als Landesvorstand zu dem Entschluss gekommen, früher als geplant den Weg frei zu machen und Platz für eine personelle Neuaufstellung zu schaffen", erklärte Große Holtrup, die der Partei seit April 2023 gemeinsam mit Alexandra Pichl vorsteht. Diese ergänzte: "Wir übernehmen Verantwortung für die Partei und richten uns für die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition neu aus."

Es sei Zeit für einen Übergang, "den wir verantwortungsbewusst gestalten wollen", erklärte Pichl weiter. Der Partei zufolge will sie bei den Anfang 2025 anstehenden Bürgermeisterwahlen in der Brandenburger Gemeinde Kleinmachnow kandidieren. Große Holtrup beginnt ein Rechtsreferendariat.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 22. September ihr schlechtestes Ergebnis seit 2004 eingefahren. Sie erreichten lediglich 4,1 Prozent der Stimmen und verpassten damit den Einzug in den Landtag. 2019 waren sie noch auf 10,8 Prozent gekommen und wurden Teil der Landesregierung neben SPD und CDU.

D.Vanacore--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."