Pallade Veneta - Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland

Pallade Veneta - Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - "jetzt erst recht"

Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - "jetzt erst recht"

POLITIK 06.11.2024

Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - "jetzt erst recht" / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat wegen des sich abzeichnenden Siegs von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA Neuwahlen in Deutschland gefordert. "Einen gestärkten Donald Trump wird eine schwache und zerstrittene Bundesregierung wenig beeindrucken", schrieb Söder am Mittwoch auf X. "Daher braucht es jetzt erst recht Neuwahlen in Deutschland."

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Söder schrieb, die Partnerschaft mit den USA bleibe zentral. Sie müsse aber aus eigener Stärke heraus erfolgen. "Kontinuität in der Schwäche hilft unserem Land nicht." Deutschland müsse sich deutlich mehr anstrengen, um mithalten zu können. Dazu gehöre, die Bundeswehr massiv zu stärken.

Söder verlangte Verteidigungsausgaben von drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts statt der in der Nato vereinbarten zwei Prozent, außerdem müsse es wieder eine Wehrpflicht geben. "Und wirtschaftlich benötigt Deutschland ein komplettes Update mit vergleichbaren Steuern und Energiepreisen wie die USA."

D.Vanacore--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."