CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen

Pallade Veneta - CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen

POLITIK 18.05.2022

CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und Grüne in Düsseldorf zu einem ersten gemeinsamen Treffen zusammengekommen. "Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist - und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles Weitere zu beraten", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Mittwoch.

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Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur: Die Ergebnisse des Gesprächs würden nun in den Parteien ausgewertet, sagte sie. Wüst und Neubaur hatten die Westdeutschen Handwerkskammer in Düsseldorf demonstrativ Seite an Seite betreten.

Mit dem Treffen folgten die Grünen der Einladung des Wahlsiegers CDU. Geplant war eine Bewertung der aktuellen politischen Lage, von Sondierungen war zunächst nicht die Rede. Die CDU hatte am Montag Einladungen zu Gesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD geschickt.

Zum gemeinsamen Gespräch kamen für die Christdemokraten Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen, Bauministerin Ina Scharrenbach sowie Staatskanzleichef Nathanael Liminski und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler. Für die Grünen nahmen neben Spitzenkandidatin Neubaur der Landesvorsitzende Felix Banaszak, die Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul sowie der politische Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach teil.

"Wir wissen, wo die Unterschiede liegen - wir wissen, wo die Gemeinsamkeiten liegen", hatte Neubaur am Dienstag nach der ersten Fraktionssitzung ihrer Partei gesagt. Das gelte sowohl für die CDU als auch für SPD und FDP. "Egal, mit welcher Partei wir über grüne Inhalte in Verhandlungen eintreten würden: Das wird hart am Verhandlungstisch", sagte sie.

Die CDU von Ministerpräsident Wüst war bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent gekommen. Die Grünen wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Denkbar wären nun eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Die dritte Option, eine große Koalition aus SPD und CDU, war bisher nicht im Gespräch.

A.Graziadei--PV

Rheinland-Pfalz: Umfragen vor Landtagswahl sehen enges Rennen von CDU und SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg ab. Laut einer Erhebung für das ZDF vom Freitag kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26 Prozent. Eine Befragung für die ARD vom Donnerstag sieht die CDU bei 29 Prozent und die SPD bei 28 Prozent.

Bericht: Union offen für höheren Spitzensteuersatz

CDU und CSU sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" grundsätzlich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei, hieß es in der Freitagsausgabe der Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Weitere Umfrage zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht CDU und SPD nah beieinander

Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg voraus. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgt mit 26 Prozent.

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