CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen

Pallade Veneta - CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen

POLITIK 18.05.2022

CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und Grüne in Düsseldorf zu einem ersten gemeinsamen Treffen zusammengekommen. "Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist - und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles Weitere zu beraten", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Mittwoch.

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Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur: Die Ergebnisse des Gesprächs würden nun in den Parteien ausgewertet, sagte sie. Wüst und Neubaur hatten die Westdeutschen Handwerkskammer in Düsseldorf demonstrativ Seite an Seite betreten.

Mit dem Treffen folgten die Grünen der Einladung des Wahlsiegers CDU. Geplant war eine Bewertung der aktuellen politischen Lage, von Sondierungen war zunächst nicht die Rede. Die CDU hatte am Montag Einladungen zu Gesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD geschickt.

Zum gemeinsamen Gespräch kamen für die Christdemokraten Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen, Bauministerin Ina Scharrenbach sowie Staatskanzleichef Nathanael Liminski und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler. Für die Grünen nahmen neben Spitzenkandidatin Neubaur der Landesvorsitzende Felix Banaszak, die Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul sowie der politische Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach teil.

"Wir wissen, wo die Unterschiede liegen - wir wissen, wo die Gemeinsamkeiten liegen", hatte Neubaur am Dienstag nach der ersten Fraktionssitzung ihrer Partei gesagt. Das gelte sowohl für die CDU als auch für SPD und FDP. "Egal, mit welcher Partei wir über grüne Inhalte in Verhandlungen eintreten würden: Das wird hart am Verhandlungstisch", sagte sie.

Die CDU von Ministerpräsident Wüst war bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent gekommen. Die Grünen wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Denkbar wären nun eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Die dritte Option, eine große Koalition aus SPD und CDU, war bisher nicht im Gespräch.

A.Graziadei--PV

Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen

Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.

Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."

Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU

Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

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Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland haben sich im dritten Quartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro erhöht. Damit war der sogenannte öffentliche Gesamthaushalt Ende September vergangenen Jahres mit 2608,8 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.