Pallade Veneta - Koalitionsausschuss im Kanzleramt

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

POLITIK 06.11.2024

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Abend zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte. Ziel der Krisengespräche im Koalitionsausschuss ist eine Lösung für den seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Hier hatte FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche den Druck mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Textgröße ändern:

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Partei- und Fraktionschefs der drei Regierungsparteien sowie weitere Spitzenvertreter der Koalition teil. Äußerungen zum Auftakt gab es nicht; auch eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht angekündigt.

Scholz hatte am Morgen und am Nachmittag erneut Dreier-Gespräche mit Lindner und Habeck geführt. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen. Über mögliche Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Habeck hatte die Koalitionspartner am Nachmittag zur Einigung aufgerufen - auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen für Deutschland durch den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Ziel müsse es sein, dass die unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition "in eine Handlungssicherheit überführt werden", sagte der Vizekanzler. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Morgen gesagt: "Heute wird ein sehr entscheidender Tag."

Der Zeitdruck in den Gesprächen ist wegen der Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2025 im Parlament hoch. Am Donnerstag kommender Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer sogenannten Bereinigungssitzung letzte Details festlegen.

Z.Ottaviano--PV

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.