Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD

Pallade Veneta - Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD

POLITIK 06.11.2024

Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen bei CDU und SPD. Die beiden anderen Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch. "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen."

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Dies gelte für Themen wie "Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit", sagte Wagenknecht. "Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheitern, ist unser Platz in der Opposition."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, das BSW habe die Sondierungsgespräche "überraschend" abgebrochen. Kretschmer und auch SPD-Ko-Landeschef Henning Homann machten darauf BSW-Bundeschefin Wagenknecht für die Entscheidung ihrer Partei verantwortlich. Medienberichten zufolge warf die sächsischen BSW-Führung CDU und SPD am Mittwoch mangelnde Kompromissbereitschaft unter anderem beim Thema Frieden vor.

Damit ist gut zwei Monate nach der Landtagswahl die Frage einer künftigen Regierung in Sachsen vollkommen offen. Dort sind die der Mehrheitsverhältnisse im Landtag äußerst schwierig. Die CDU gewann die Wahl am 1. September knapp vor der AfD. Um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können, wäre die CDU eigentlich auf das BSW angewiesen.

Eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit - zumal Kretschmer eine neue Koalition mit den Grünen vor der Landtagswahl schon ausschloss. Eine Kooperation mit der Linken ist der CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht möglich.

G.Riotto--PV

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US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.

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