Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage

Pallade Veneta - Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage

POLITIK 06.11.2024

Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Er werde in der ersten Sitzungswoche im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sagte Scholz am Mittwochabend, nachdem er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlassen hatte. Die Mitglieder des Parlament könnten dann am 15. Januar entscheiden, "ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen".

Textgröße ändern:

Scholz übte in seiner Erklärung im Kanzleramt scharfe Kritik an FDP-Chef Lindner. "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", sagte Scholz zur Lage in er Ampel-Koalition, die seit Anfang Dezember 2021 regiert. Lindner habe zu oft "Gesetze sachfremd blockiert" und "kleinkariert politisch taktiert". Lindner gehe es um "die eigene Klientel, ihm geht es um das Überleben der eigenen Partei." Ein "solcher Egoismus" sei angesichts der aktuellen Situation "vollkommen unverständlich".

Scholz hatte sich mit Lindner seit Sonntag mehrfach getroffen - seit Monat auch vier Mal zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der SPD-Kanzler betonte, er habe Lindner am Mittwochmittag nochmals ein Angebot vorgelegt, "mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen könne, ohne das Land ins Chaos zu stürzen".

Das Angebot habe vier Punkte umfasst und auch FDP-Forderungen aufgegriffen, sagte Scholz. Er nannte eine Deckelung der Netzentgelte zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen; ein Paket zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und deren Zulieferern; eine Investitionsprämie und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen; und schließlich eine Erhöhung der Unterstützung der Ukraine, die einem schweren Winter entgegengehe.

B.Fortunato--PV

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.