CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

Pallade Veneta - CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

POLITIK 06.11.2024

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

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Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) forderte von Scholz umgehend die Vertrauensfrage. Rot-Grün vertrete nur noch einen Bruchteil der Wähler. "Eine Minderheitsregierung wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage noch in dieser Woche stellen", sagte Connemann dem "Handelsblatt".

Scholz hatte zuvor Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben.

R.Zaccone--PV

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