Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light"

Pallade Veneta - Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light"

POLITIK 10.11.2024

Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnisse haben".

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Lindner nannte dabei einen Wert von "mehr als" zehn Prozent. In Umfragen kommt die FDP derzeit nur auf drei bis fünf Prozent und müsste wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Der FDP-Chef warnte die in den Umfragen weit führende CDU zugleich davor, ein Zweier-Bündnis mit SPD oder den Grünen einzugehen. "Ich jedenfalls kann nur in der Sache zunächst sehen, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün Ampel light wäre", sagte er. "Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht." Zuvor hatte er in einem Interview bereits eine Neuauflage der Ampel-Koalition ausgeschlossen.

Lindner bekräftigte, er wolle in einer neuen Regierung wieder das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Er sprach sich zugleich wie die CDU für einen frühen Neuwahltermin aus und nicht erst im März, wie dies Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher plant.

Bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und der Wahltermin feststehe, werde die FDP zudem keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechen, betonte Lindner. "Danach kann man sprechen über Vorhaben." Lindner nannte dabei als mögliches Thema den von ihm noch mit ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Begrenzung der sogenannten kalten Progression, der inflationsbedingte Steuererhöhungen für Steuerzahler verhindern soll.

H.Ercolani--PV

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg nach Serbien gereist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land in das traditionell mit Moskau verbündete Serbien gereist. "Ich bin mit meinem Team in Serbien angekommen", schrieb Selenskyj am Freitag im Kurzbotschaftendienst X und veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft in Belgrad. Über zwei Tage seien "wichtige Gespräche" mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und Regierungschef Djuro Macut geplant.

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Spanien hat Italien für seine nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta verhängten Grenzkontrollen scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die gegen Spanien gerichteten Grenzkontrollen seien "unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung", erklärte die spanische Regierung am Freitag. Madrid setzte der Regierung in Rom eine Frist bis Sonntag, diese wies die Forderungen zurück.

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Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.