Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Pallade Veneta - Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

POLITIK 10.11.2024

Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. "Daran werde ich mich orientieren", sagte Scholz - und fügte hinzu: "Ich möchte auch, dass es schnell geht."

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Der Kanzler schlug vor, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Gespräche über einen Zeitplan führen. Er wäre "damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen", sagte Scholz. Der Kanzler erklärte sich zudem einverstanden damit, "dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn alle das gemeinsam so sehen".

Deutschland brauche rasch eine neue demokratisch legitimierte Regierung, sagte Scholz. Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier "den Kurs vorgeben".

Der Kanzler hatte beim Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend zunächst angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um damit den Prozess der Neuwahl des Bundestags einzuleiten. Die Union will den Prozess aber beschleunigen und fordert die Vertrauensfrage bereits für kommenden Mittwoch.

Merz machte dies zur Voraussetzung für Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen bei der Verabschiedung wichtiger Gesetzesprojekte im Bundestag noch vor der Wahl.

H.Ercolani--PV

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg nach Serbien gereist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land in das traditionell mit Moskau verbündete Serbien gereist. "Ich bin mit meinem Team in Serbien angekommen", schrieb Selenskyj am Freitag im Kurzbotschaftendienst X und veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft in Belgrad. Über zwei Tage seien "wichtige Gespräche" mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und Regierungschef Djuro Macut geplant.

Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall an Leipziger Flughafen zurück

Russland hat jegliche Verantwortung für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen in scharfem Ton zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin zeigte sich in einer am Freitag verbreiteten Erklärung "besorgt über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland". Bei den Mutmaßungen über einen russischen Anschlagsversuch handle es sich um eine "fingierte Provokation, die nur den Interessen des Kiewer Regimes und des militaristischen Flügels des europäischen Polit-Establishments dient", hieß es in der auf Russisch veröffentlichten Erklärung.

Nach Andrang auf Ceuta: Spanien und Italien streiten über Grenzkontrollen

Spanien hat Italien für seine nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta verhängten Grenzkontrollen scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die gegen Spanien gerichteten Grenzkontrollen seien "unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung", erklärte die spanische Regierung am Freitag. Madrid setzte der Regierung in Rom eine Frist bis Sonntag, diese wies die Forderungen zurück.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.