Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

Pallade Veneta - Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

POLITIK 11.11.2024

Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.

Textgröße ändern:

Dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte der CDU-Politiker weiter. "Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen."

Gegenüber der "Rheinischen Post" vom Dienstag bekräftigte Frei die Forderung der Union, dass Scholz die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch dieser Woche im Bundestag stelle, um Neuwahlen zu ermöglichen. "Der Kanzler muss an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, damit es nicht zu einem Schrecken ohne Ende wird", forderte der Parlamentsgeschäftsführer.

Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD seine Bereitschaft erklärt, doch noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - zunächst hatte er dafür den 15. Januar ins Auge gefasst. Auf einen genauen Termin auch für Neuwahlen sollten sich nach Vorstellung des Kanzlers SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einigen.

Für eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch müsste der Kanzler allerdings noch am Montag einen entsprechenden Antrag beim Bundestag einreichen. Diese Frist ist im Grundgesetz festgeschrieben. Dort heißt es in Artikel 68 zur Vertrauensfrage: "Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen." Die Entscheidung, ob und wann die Vertrauensfrage gestellt wird, liegt beim Bundeskanzler.

J.Lubrano--PV

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg nach Serbien gereist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land in das traditionell mit Moskau verbündete Serbien gereist. "Ich bin mit meinem Team in Serbien angekommen", schrieb Selenskyj am Freitag im Kurzbotschaftendienst X und veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft in Belgrad. Über zwei Tage seien "wichtige Gespräche" mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und Regierungschef Djuro Macut geplant.

Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall an Leipziger Flughafen zurück

Russland hat jegliche Verantwortung für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen in scharfem Ton zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin zeigte sich in einer am Freitag verbreiteten Erklärung "besorgt über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland". Bei den Mutmaßungen über einen russischen Anschlagsversuch handle es sich um eine "fingierte Provokation, die nur den Interessen des Kiewer Regimes und des militaristischen Flügels des europäischen Polit-Establishments dient", hieß es in der auf Russisch veröffentlichten Erklärung.

Nach Andrang auf Ceuta: Spanien und Italien streiten über Grenzkontrollen

Spanien hat Italien für seine nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta verhängten Grenzkontrollen scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die gegen Spanien gerichteten Grenzkontrollen seien "unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung", erklärte die spanische Regierung am Freitag. Madrid setzte der Regierung in Rom eine Frist bis Sonntag, diese wies die Forderungen zurück.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.