50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin

Pallade Veneta - 50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin

POLITIK 11.11.2024

50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin / Foto: HANDOUT - Sverdlovsk regional Court press/AFP/Archiv

Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben.

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Die Ballett-Tänzerin, die in Los Angeles lebte und arbeitete, war Anfang des Jahres in Jekaterinburg während eines Familienbesuchs festgenommen worden. Mitte August wurde die 33-Jährige des "Hochverrats" schuldig gesprochen. Dem Gericht zufolge soll das von ihr gespendete Geld für "medizinisches Material, Ausrüstung, Waffen und Munition für die ukrainischen Streitkräfte" genutzt worden sein.

Die USA hatten die Verurteilung der Tänzerin im August scharf kritisiert. Washington wirft Moskau vor, US-Bürger gezielt festzunehmen, um sie als Druckmittel für die Freilassung von im Ausland verurteilten Russen zu benutzen.

Anfang August war es zum größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg gekommen. Dabei wurden unter anderem der US-Reporter Evan Gershkovich und mehrere Oppositionspolitiker aus russischer Haft entlassen.

Die russischen Behörden nehmen seit Beginn der Ukraine-Offensive im Februar 2022 vermehrt Menschen wegen "Spionage", "Verrats", "Sabotage", "Extremismus" oder einfacher Kritik an der Armee fest. Oftmals werden sehr hohe Haftstrafen verhängt.

A.Tucciarone--PV

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.