Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets

Pallade Veneta - Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets

POLITIK 11.11.2024

Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts von Unsicherheiten als Folge des Bruchs der Ampel-Koalition dringen die Grünen im Bundestag auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets. "In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben."

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Sie appelliere "eindringlich an die Union, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Verlängerung des Tickets zu kommen und damit den Fortbestand des Tickets zu sichern", sagte Dröge weiter. An den Entscheidungen auf Bundesebene hänge auch die Finanzierung für die Bundesländer. "Wenn die Union das Ticket blockiert, schadet sie damit auch den Finanzen der von ihnen mitregierten Bundesländer", warnte Dröge.

Laut Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich die hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder für 2025 gesichert. Noch offen ist aber unter anderem die Übertragung 2023 und 2024 nicht ausgeschöpfter Mittel auf das kommende Jahr.

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, sich über die Weiterführung des Deutschlandtickets zu verständigen. Dagegen lehnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, im Magazin "Politico" einem gemeinsamen Beschluss dazu eine Absage. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte er.

E.Magrini--PV

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.