Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen

Pallade Veneta - Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen

POLITIK 11.11.2024

Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius am Montag bei einer Podiumsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

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Pistorius räumte ein, dass das Gesetz "angesichts der nun kürzeren Legislaturperiode" nicht mehr bis zur nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden könne. Doch die Bundeswehr müsse dringend in die Lage versetzt werden, sich im Ernstfall zu verteidigen, betonte Pistorius. Dabei gehe es "um Abschreckung, nicht um Kriegstreiberei", sagte er.

Das Bundeskabinett hatte noch am Mittwoch - wenige Stunden vor dem Bruch der Ampel-Regierung - die Wehrdienstpläne von Pistorius auf den Weg gebracht. Kernbestandteil ist, dass junge Männer wieder auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfasst werden sollen, um mehr Personal für die Bundeswehr rekrutieren zu können.

Pistorius kündigte am Montag zudem an, weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr voranbringen zu wollen. Konkret gehe es um U-Boote und Fregatten, sagte er. Jetzt sei für das Ministerium und die Truppe nicht die Zeit, sich in "wahlkampftaktische Manöver" zu begeben, warnte Pistorius angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl.

Nach der erneuten Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA mahnte Pistorius auch, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiterhin mit Waffen zu unterstützen. "Wenn wir morgen als Westen insgesamt aufhören, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, bedeutet das übermorgen das Ende der freien und souveränen Ukraine", warnte Pistorius.

G.Riotto--PV

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.