CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Pallade Veneta - CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

POLITIK 11.11.2024

CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.

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"Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", zitierten die Zeitungen Hoffmann. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er "ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen".

Die Union dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch in dieser Woche die Vertrauensfrage stellt. Scholz und die SPD lehnen dies ab - sie argumentieren, dass in den dann geltenden kurzen Fristen auch mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage eine ordnungsgemäße Organisation von Neuwahlen nur schwer zu gewährleisten sei. Auch dringen sie auf inhaltliche Beratungen über noch offene Vorhaben.

Die Bundestags-Tagesordnung wird normalerweise von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament. Dort hat die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit. Auch die Union könnte allerdings nur gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit erreichen oder alternativ mit Unterstützung von Linken und BSW.

C.Grillo--PV

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.