Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

Pallade Veneta - Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

POLITIK 11.11.2024

Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

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Die Sondersitzung hatte der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, im Namen von SPD und Grünen beantragt. In dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU), das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründete Fechner den Antrag mit den aktuellen Diskussionen sowie der Notwendigkeit, "dass Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden".

"Der Zweck der beantragten Sondersitzung ist, vor diesem Hintergrund frühzeitig zur Klarheit über die für die Wahlvorbereitung relevanten Schritte und die hierfür in fachlicher Hinsicht sinnvolle Vorlaufzeit beizutragen", schrieb Fechner. Dies sei "auch für eine fundierte Aussprache in der bevorstehenden Sitzungswoche geboten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Vor allem die CDU/CSU fordert, dies drastisch vorzuziehen, möglichst auf den Mittwoch dieser Woche. Dagegen gibt es Bedenken wegen der dann bis zu Neuwahlen einzuhaltenden Fristen, die teilweise in die Weihnachtszeit fallen würden. Unter anderem hatte sich Bundeswahlleiterin Brand skeptisch zu einem frühen Wahltermin geäußert und auf damit verbundene Risiken für die ordnungsgemäße Organisation der Wahl verwiesen.

M.Romero--PV

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

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"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.