Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

Pallade Veneta - Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

POLITIK 11.11.2024

Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

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Die Sondersitzung hatte der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, im Namen von SPD und Grünen beantragt. In dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU), das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründete Fechner den Antrag mit den aktuellen Diskussionen sowie der Notwendigkeit, "dass Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden".

"Der Zweck der beantragten Sondersitzung ist, vor diesem Hintergrund frühzeitig zur Klarheit über die für die Wahlvorbereitung relevanten Schritte und die hierfür in fachlicher Hinsicht sinnvolle Vorlaufzeit beizutragen", schrieb Fechner. Dies sei "auch für eine fundierte Aussprache in der bevorstehenden Sitzungswoche geboten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Vor allem die CDU/CSU fordert, dies drastisch vorzuziehen, möglichst auf den Mittwoch dieser Woche. Dagegen gibt es Bedenken wegen der dann bis zu Neuwahlen einzuhaltenden Fristen, die teilweise in die Weihnachtszeit fallen würden. Unter anderem hatte sich Bundeswahlleiterin Brand skeptisch zu einem frühen Wahltermin geäußert und auf damit verbundene Risiken für die ordnungsgemäße Organisation der Wahl verwiesen.

M.Romero--PV

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.