Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten von Haager Chefankläger Khan

Pallade Veneta - Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten von Haager Chefankläger Khan

POLITIK 11.11.2024

Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten von Haager Chefankläger Khan / Foto: Luis ACOSTA - AFP

Das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat eine externe Untersuchung wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens von Chefankläger Karim Khan bekanntgegeben. Der Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP), Paivi Kaukoranta, sagte am Montag, eine externe Untersuchung sei erforderlich, "um ein vollständig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten".

Textgröße ändern:

Medienberichten zufolge wird Khan sexuelles Fehlverhalten gegenüber einem Mitglied seines Büros vorgeworfen. Der 54-jährige Brite wies die Vorwürfe zurück. Khan erklärte nun, er begrüße die Untersuchung und die Möglichkeit, sich daran "zu beteiligen".

Für Aufsehen hatte Khan in Mai gesorgt, als er Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Krieg im Gazastreifen beantragt hatte. Der IStGH hat noch nicht entschieden, ob er die beantragten Haftbefehle erlassen wird.

Khan beantragte und erhielt zudem einen Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Verschleppung ukrainischer Kinder.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

I.Saccomanno--PV

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.