Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

Pallade Veneta - Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

POLITIK 11.11.2024

Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten / Foto: - - SPA/AFP

Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein "gerechter und umfassender Frieden" in der Region könne "nicht erreicht werden" ohne ein Ende der "israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete" auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.

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In der Abschlusserklärung wird zudem die Einheit aller palästinensischen Gebiete - des Gazastreifens und des Westjordanlands - in einem palästinensischen Staat gefordert. Dessen Hauptstadt solle Ostjerusalem sein.

Die Staatenlenker forderten außerdem die internationale Gemeinschaft auf, "den Export von Waffen und Munition nach Israel zu verbieten".

Saudi-Arabien hatte angesichts der zugespitzten Lage im Nahen Osten zu dem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) eingeladen. Der Arabischen Liga und der OIC gehören sowohl Länder an, die den Staat Israel anerkennen, als auch solche, die eine regionale Integration des Landes strikt ablehnen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon eröffnete nach dem Hamas-Angriff eine zweite Front, indem sie Israel permanent mit Raketen angriff. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Libanon. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt.

U.Paccione--PV

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.