Pallade Veneta - Neue Initiative für handlungsfähigen Staat

Pallade Veneta - Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier

Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier

POLITIK 12.11.2024

Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat (11.00 Uhr). Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" wolle "insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann", erklärte das Bundespräsidialamt.

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Im Oktober 2025 wollen die Initiatoren dann einen Bericht mit Empfehlungen für mögliche Reformen vorlegen. Ins Leben gerufen wurde die Initiative von den Ex-Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU), dem langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Managerin Julia Jäkel. Rund 50 Expertinnen und Experten sollen mitarbeiten - unter ihnen Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute.

Z.Ottaviano--PV

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

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"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.