CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar

POLITIK 12.11.2024

CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet. "Ja, darauf läuft es wohl hinaus. Das wird wohl ein Kompromiss werden", sagte Linnemann im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. Er rechne in der Frage des Wahltermins damit, "dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden".

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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst einen Wahltermin bis spätestens Ende März in Aussicht gestellt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte daraufhin verlangt, die Wahl schon im Januar abzuhalten - rückte nun aber offenbar davon ab.

Linnemann räumte ein, dass der Januar-Termin zwar möglich, aber "ambitioniert" sei. Wichtig sei jetzt Klarheit. "Die Menschen sind total verunsichert und wissen nicht, wo dieses Land hinfährt", sagte er. Wenn Scholz die Vertrauensfrage nun vermutlich im Dezember stelle und der Wahltermin feststehe, "dann beruhigt sich das auch wieder und dann gehen wir in den Wahlkampf".

F.Abruzzese--PV

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

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"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.