Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

Pallade Veneta - Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

POLITIK 12.11.2024

Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität" / Foto: JOHN THYS - POOL/AFP

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg als "Priorität" für die Europäische Union bezeichnet. Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem müsse es einen "klaren Weg für die Ukraine zum Beitritt der Europäischen Union" geben.

Textgröße ändern:

Kallas sagte weiter, mit der Unterstützung für die Ukraine verteidige Europa auch seine eigene Sicherheit und seine Prinzipien. Kallas verwies auf ihre Erfahrungen mit der Sowjetunion und ihr Aufwachsen hinter dem Eisernen Vorhang.

Die 47-Jährige von der liberalen estnischen Reformpartei gilt als eine der entschiedensten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sie Ende Juni für die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nominiert.

Kallas bekannte sich zugleich zu den transatlantischen Beziehungen. "Die EU und die USA sind stärker und sicherer, wenn wir zusammenarbeiten", betonte sie. Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwähnte Kallas zunächst nicht namentlich.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und andere Mächte müsse Europa seine Verteidigung deutlich ausbauen, sagte sie in der Anhörung weiter. Das erfordere ein "drastisches Umdenken", betonte Kallas. Ein stärkeres Europa werde auch die Nato stärken.

Die künftige Außenbeauftragte ist eine der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am Dienstag Anhörungstermine im Europaparlament hatten. Das Parlament muss der Kommission zustimmen, damit diese planmäßig zum 1. Dezember ihr Amt antreten kann.

P.Colombo--PV

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.