Pallade Veneta - Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"


Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"
Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität" / Foto: JOHN THYS - POOL/AFP

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg als "Priorität" für die Europäische Union bezeichnet. Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem müsse es einen "klaren Weg für die Ukraine zum Beitritt der Europäischen Union" geben.

Textgröße ändern:

Kallas sagte weiter, mit der Unterstützung für die Ukraine verteidige Europa auch seine eigene Sicherheit und seine Prinzipien. Kallas verwies auf ihre Erfahrungen mit der Sowjetunion und ihr Aufwachsen hinter dem Eisernen Vorhang.

Die 47-Jährige von der liberalen estnischen Reformpartei gilt als eine der entschiedensten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sie Ende Juni für die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nominiert.

Kallas bekannte sich zugleich zu den transatlantischen Beziehungen. "Die EU und die USA sind stärker und sicherer, wenn wir zusammenarbeiten", betonte sie. Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwähnte Kallas zunächst nicht namentlich.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und andere Mächte müsse Europa seine Verteidigung deutlich ausbauen, sagte sie in der Anhörung weiter. Das erfordere ein "drastisches Umdenken", betonte Kallas. Ein stärkeres Europa werde auch die Nato stärken.

Die künftige Außenbeauftragte ist eine der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am Dienstag Anhörungstermine im Europaparlament hatten. Das Parlament muss der Kommission zustimmen, damit diese planmäßig zum 1. Dezember ihr Amt antreten kann.

P.Colombo--PV

Empfohlen

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

Textgröße ändern: