Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Nordrhein-Westfalen

POLITIK 12.11.2024

Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Nordrhein-Westfalen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler gegen die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Männer, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Sie sollen mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten abgehalten haben. Dazu zählt zum Beispiel ein Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Dabei sollen sie sich vermummt und Pyrotechnik gezündet haben.

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Die Ermittler werfen ihnen zudem Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor. Einer der Verdächtigen soll erlaubnisfreie Waffen besitzen. Vier Wohnungen in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg wurden durchsucht.

L.Bufalini--PV

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.