Pallade Veneta - Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich - und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an

Wetter - Venezia 20°C

Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich - und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an

POLITIK 12.11.2024

Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich - und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt. "Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue. "Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung", sagte er weiter. "Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten."

Textgröße ändern:

Deutschland befinde sich seit einigen Tagen "in einer außergewöhnlichen innenpolitischen Lage", sagte Steinmeier. Am Dienstagmorgen telefonierte er zunächst mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und empfing dann den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt gegenüber AFP verlautete. Am Vorabend hatte der Bundespräsident mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert.

Der Bundespräsident hat in normalen Zeiten vor allem repräsentative Aufgaben - doch in Regierungskrisen kommt ihm eine wichtige staatspolitische Rolle zu. Steinmeier obliegt laut Grundgesetz die Entscheidung über die Auflösung des Bundestags, die aktuell von allen Parteien gewünscht wird, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Der Bundespräsident kann die Auflösung laut Grundgesetz auf Vorschlag des Bundeskanzlers verkünden - für den Fall, dass ein Bundeskanzler zuvor mit der Vertrauensfrage im Parlament scheitert. Diesen Weg will Bundeskanzler Scholz gehen.

Der Bundespräsident muss dem Vorschlag zwar nicht zwangsläufig nachkommen. Wenn er sich aber dazu entschließt, muss er das laut Artikel 68 des Grundgesetzes innerhalb von 21 Tagen tun. In der Geschichte der Bundesrepublik lehnte ein Bundespräsident den Vorschlag noch nie ab.

Der Bundespräsident legt zudem den Termin für eine Bundestagswahl fest. Bei einer Neuwahl müsste dieser spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments liegen.

Bei den vertraulichen Gesprächen des Bundespräsidenten mit Parteivertretern dürfte es auch um die genaue Terminierung dieser Schritte hin zu den Neuwahlen gehen. Für die Vertrauensfrage des Bundeskanzler im Bundestag ist der 18. Dezember im Gespräch, als Termin für die Bundestagswahl der 23. Februar.

H.Ercolani--PV

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.

Textgröße ändern: