Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl

Pallade Veneta - Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl

POLITIK 12.11.2024

Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.

Textgröße ändern:

Die SPD-Fraktion hatte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition mit der Union auf diesen Wahltermin geeinigt. Der 23. Februar fällt in den meisten Bundesländern nicht in die Schulferien. Allerdings sind in Sachsen vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.

Dass stattdessen auf Fasching, Karneval und Ferien in westdeutschen Bundesländern Rücksicht genommen werde, zeige die "Respektlosigkeit einer westdeutschen Bundesregierung", kritisierte Pellmann. Der Leipziger ist seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Linke.

Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin "mitten in der Fastnachtszeit" liege. Für viele Ehrenamtler stehe am vorgeschlagenen Wahltag "eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund", erklärte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher mit Blick auf den 23. Februar.

Ursprüngliche Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, den Wahltermin auf Januar vorzuverlegen, hält Limbacher für völlig spaßbefreit. Merz sei "offensichtlich kein Faasebooze", erklärte er. "In vielen Hochburgen schütteln viele Närrinnen und Narrinesen sicher den Kopf über diese sauerländischen Spaßbefreitheit." Faasebooze sind Menschen, die Fastnachtskostüme tragen. Die saarländische SPD sei dennoch "bereit für die Bundestagswahl", erklärte Limbacher.

M.Romero--PV

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.