Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Rutte fordert "robustere" transatlantische Zusammenarbeit

Nato-Generalsekretär Rutte fordert "robustere" transatlantische Zusammenarbeit


Nato-Generalsekretär Rutte fordert "robustere" transatlantische Zusammenarbeit
Nato-Generalsekretär Rutte fordert "robustere" transatlantische Zusammenarbeit / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der Weltlage eine "robustere transatlantische Verteidigungszusammenarbeit" gefordert. "Je mehr wir für Verteidigung ausgeben, desto stärker verringern wir das Risiko künftiger Konflikte", sagte Rutte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. "Russland bedroht gemeinsam mit Nordkorea, Iran und China nicht nur den Frieden und die Sicherheit in Europa, sondern auch im Indopazifik und in Nordamerika", erklärte Rutte.

Textgröße ändern:

"Deshalb müssen wir zusammenstehen, Europa, Nordamerika und unsere globalen Partner, um die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bevölkerung zu gewährleisten", betonte Rutte. "Wir müssen unser transatlantisches Bündnis stark halten", fügte er hinzu.

Rutte verwies auf die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland. Im Gegenzug liefere Russland Raketentechnologie nach Nordkorea, erklärte er. "Das ist sehr Besorgnis erregend", sagte Rutte. Diese Raketen seien eine "direkte Bedrohung" für die USA, den indopazifischen und euroatlantischen Raum, sagte er.

Macron bezeichnete die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland als eine "schlimme Eskalation". Er bekräftigte seinen Appell zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato. "Das erwartet auch die US-Regierung zurecht von den Europäern", sagte er.

"Europa hat zu lange vermieden, die Last seiner eigenen Sicherheit zu tragen", sagte Macron. Das treffe allerdings nicht für Frankreich zu, fügte er hinzu und verwies auf den um 40 Prozent erhöhten Verteidigungshaushalt seines Landes.

Rutte und Macron bekräftigten beide die Notwendigkeit, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dem von Russland angegriffenen Land stehe "möglicherweise der schlimmste Winter seit 2022" bevor, sagte Rutte. "Wir müssen uns erneut dazu verpflichten, langfristig daran festzuhalten", sagte Rutte.

Es reiche nicht aus, die Ukraine "im Kampf zu unterstützen", betonte Rutte. "Wir müssen die Kosten für Putin erhöhen und seinen autoritären Verbündeten entgegentreten." Ziel sei es, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie den Verlauf des Konflikts ändern könne.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.

Textgröße ändern: