US-Medien: Trump-Getreue Kristi Noem soll neue US-Heimatschutzministerin werden

Pallade Veneta - US-Medien: Trump-Getreue Kristi Noem soll neue US-Heimatschutzministerin werden

POLITIK 12.11.2024

US-Medien: Trump-Getreue Kristi Noem soll neue US-Heimatschutzministerin werden / Foto: Jim WATSON - AFP

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll laut Medienberichten die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. US-Medien zitierten am Dienstag Quellen aus dem Umfeld des Republikaners, wonach die 52-Jährige dieses für die Durchsetzung der geplanten radikalen Migrationspolitik zentrale Ressort übernehmen soll.

Textgröße ändern:

Noem ist eine loyale Trump-Unterstützerin und galt als Anwärterin für die Vizepräsidentschaftskandidatur der Republikaner. Anfang des Jahres sorgte die ehemalige Abgeordnete für empörte Reaktionen, nachdem sie in ihrem Buch zur US-Politik beschrieben hatte, wie sie einen ihrer Ansicht nach untrainierbaren Jagdhund eigenhändig erschoss.

Das Heimatschutzministerium verfügt über ein Budget von 107 Milliarden Dollar (100,9 Milliarden Euro) - etwa 15 Mal mehr als der Haushalt des dünnbesiedelten Bundesstaates South Dakota, wo Noem derzeit ihre zweite Amtszeit als Gouverneurin absolviert.

Als Ministerin würde sie die US-Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko beaufsichtigen, die in Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere eine zentrale Rolle spielen.

Zu seinem Grenzschutzbeauftragten will Trump den ehemaligen ICE-Chef Tom Homan machen. Der 62-Jährige werde für "alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland" verantwortlich sein, erklärte Trump. Homan gehörte in der ersten Trump-Regierung zu den entschiedenen Befürwortern der Trennung von Kindern und Eltern als Abschreckungsmaßnahme.

Trump hatte in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Eines seiner zentralen Wahlkampfthemen war die Migrationspolitik. Der Rechtspopulist diffamierte Migranten als Mörder und Vergewaltiger und erhob die rassistische Behauptung, sie brächten "schlechte Gene" ins Land.

R.Zaccone--PV

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.