Pallade Veneta - Söder hält Deutschlandticket für nicht mehr tragbar

Wetter - Venezia 36°C

Söder hält Deutschlandticket für nicht mehr tragbar - Bund soll alle Kosten tragen

POLITIK 12.11.2024

Söder hält Deutschlandticket für nicht mehr tragbar - Bund soll alle Kosten tragen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. "Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen", sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts. Der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Verbände und Verkehrsminister anderer Länder protestierten.

Textgröße ändern:

Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die Mehrkosten für das Ticket für die Verkehrsunternehmen gehen jedoch perspektivisch über diese drei Milliarden Euro hinaus - deswegen soll das Ticket ab 2025 auch nicht mehr 49 Euro, sondern 58 Euro kosten.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kritisierte Söders Vorstoß: "Wir sollten nicht an den Grundfesten der Finanzierung rütteln", erklärte er. Das sei keine Forderung, mit der Niedersachsen allein dastehe.

Auch die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) kritisierte den "isolierten Vorstoß" Söders, der sich "aus der Verantwortung ziehen" wolle. "Ein solches Vorgehen gefährdet das Fortbestehen des Tickets."

Der Bundesverband Schienennahverkehr appellierte: "Mit der Einführung des Deutschlandtickets hat man eine ebenso mutige wie richtige Entscheidung getroffen. Nun müssen wir auch durchhalten und an dem Erfolg des bundesweit gültigen Tickets weiterarbeiten." Es müsse "endlich ein Ende haben", die Existenzberechtigung des Tickets in Frage zu stellen. Den Erhalt des Tickets gebe es zwar nicht umsonst - "aber der gesellschaftliche Wert ist immens".

Söder sagte, das Deutschlandticket koste alleine Bayern etwa 300 Millionen Euro im Jahr. Das Geld solle nach seiner Auffassung lieber in die Infrastruktur fließen. Er könne sich statt des bisherigen Tickets ein Ferienticket für 49 Euro vorstellen, das einen Monat im Jahr genutzt werden könne. Das Deutschlandticket, wie es jetzt ist, könne seiner Meinung nach auf Dauer kaum gehalten werden. "Es braucht eine grundlegende Überarbeitung und eine Umstrukturierung."

Laut Bundesverkehrsministerium ist die hälftige Finanzierung des Tickets grundsätzlich für 2025 gesichert. Noch offen ist eine Gesetzesänderung zur Übertragung von Mitteln, die 2023 nicht ausgeschöpft wurden, auf dieses Jahr sowie die Fortführung dieser sogenannten Überjährigkeit.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen appellierte am Dienstag an die Fraktionen des Bundestags, dies in der noch ausstehenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes schnell zu beschließen. Die Branche brauche Planungssicherheit.

Zudem solle in dem Gesetz das Enddatum 31. Dezember 2025 gestrichen werden. Damit werde sichergestellt, dass es das Deutschlandticket und die Bundesmittel von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr auch über das Jahr 2025 hinaus geben werde.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte: "Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit." Über 13 Millionen Menschen nähmen dieses Ticket in Anspruch. "Jetzt geht es darum, die finanzielle Basis für dieses Ticket zwischen Bund und Ländern abzusichern."

O.Mucciarone--PV

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.

Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist laut saudiarabischen Medienberichten zu einem Dreier-Gipfel mit Vertretern Saudi-Arabiens und Pakistans in der saudiarabischen Stadt Dschidda eingetroffen. Erdogan kam am Freitag in der Hafenstadt am Roten Meer an, wie der saudiarabische Fernsehsender Alechbarija berichtete. Dort will er nach Angaben aus saudiarabischen Regierungs- und Armeekreisen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif einen Verteidigungspakt schließen.

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.