Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

Pallade Veneta - Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

POLITIK 13.11.2024

Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Außenminister Antony Blinken berät am Mittwoch in Brüssel mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Die Nato hat eine gemeinsame Stellungnahme von Blinken und Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier der Allianz angekündigt (gegen 09.00 Uhr). Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga wird in Brüssel erwartet.

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Die Nato und die EU fürchten, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen seines Landes für die Ukraine kürzt. Sorge ruft zudem der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in Deutschland hervor. Die USA sind bisher vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für die Ukraine.

D.Vanacore--PV

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.

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Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.