Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket

Pallade Veneta - Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket

POLITIK 13.11.2024

Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen etwa für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt. "Ich hoffe, dass wir, wenn der Rauch jetzt verflogen ist, über diese Themen gemeinsam beraten und entscheiden", sagte Miersch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In der Steuerpolitik geht es um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression sowie um die Erhöhung des Kindergelds.

Textgröße ändern:

Miersch begrüßte, dass es nun Klarheit über den 23. Februar als Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gebe. Jetzt aber "sollten wir uns auf die Themen konzentrieren, die möglicherweise noch beschlossen werden können", sagte der SPD-Generalsekretär weiter.

Bei den noch anstehenden Steuergesetzen kann die rot-grüne Minderheitsregierung möglicherweise mit Zustimmung des früheren Koalitionspartners FDP rechnen. Beim Ringen um das Deutschlandticket gibt es Widerstand vor allem von Seiten der CDU/CSU. Miersch sagte gleichwohl, er hoffe darauf, dass man den Fortbestand des populären Tickets "über die Parteigrenzen hinweg regeln kann".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am frühen Nachmittag in einer Regierungserklärung im Bundestag zur politischen Lage und dem Weg zu Neuwahlen sprechen. "Wir werden heute Olaf Scholz sicher sehr kämpferisch im Bundestag erleben", sagte dazu Miersch. Zugleich werde Scholz als Regierungschef "Orientierung" geben. Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Scholz für die SPD wies er zurück. "Natürlich", sagte auf die Frage, ob der amtierende Kanzler dafür die richtige Person sei.

Mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf sagte der SPD-Generalsekretär, die Menschen würden erleben, dass es um eine Abstimmung zwischen einem "sehr besonnenen Kanzler" Scholz und Merz gehe, der zuweilen "heißspornig" auftrete. Hier werde es "eine Fokussierung geben", Scholz habe das Land in schwierigen Zeiten erfolgreich geführt und mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch Entschlossenheit bewiesen. Nun werde die SPD dafür sorgen, dass sie "ein klares Profil hat in diesem Wahlkampf".

U.Paccione--PV

"Russlands Google": Drohnenangriff beschädigt Jandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des russischen Technologieunternehmens Jandex ist am Donnerstag bei einem ukrainischen Drohnenangriff beschädigt worden. Der erste Angriff dieser Art verursachte ein Feuer in dem Rechenzentrum und beschädigte "einen Teil seiner Infrastruktur", wie ein Sprecher des Konzern am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Jandex gilt als "Russlands Google".

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Pallade Veneta - Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket