Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

Pallade Veneta - Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

POLITIK 13.11.2024

Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. "Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr - und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

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Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass er diese Kooperation bei seiner Rede nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag vorschlagen wolle.

Zur Rolle der Unionsfraktion in den restlichen Monaten bis zur Bundestagswahl im Februar betonte Merz, dass sie Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht ohne Weiteres zustimmen werde. "Wir sind nicht das Reserverad für die nicht mehr existierende Koalition", sagte der CDU-Chef.

Konkret äußerte er Zweifel an einem Gesetzesvorhaben zum Abbau der sogenannten Kalten Progression und damit zur steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Das ist deshalb nicht so ganz einfach, weil wir keinen Bundeshaushalt für 2025 haben", betonte Merz. "Wir haben noch nicht mal einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr." Ob seine Fraktion einem entsprechenden Gesetz zustimmen würde, ließ Merz offen: "Da schauen wir mal."

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte die Hoffnung geäußert, dass die rot-grüne Minderheitsregierung noch einige Vorhaben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durch den Bundestag bringen kann. Theoretisch würden dafür neben den Stimmen von SPD und Grünen jene der FDP genügen. Kukies' Vorgänger, der entlassene Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner deutete bereits eine Zustimmung beim Abbau der Kalten Progression an. Diese entsteht, wenn Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.

R.Zaccone--PV

"Russlands Google": Drohnenangriff beschädigt Jandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des russischen Technologieunternehmens Jandex ist am Donnerstag bei einem ukrainischen Drohnenangriff beschädigt worden. Der erste Angriff dieser Art verursachte ein Feuer in dem Rechenzentrum und beschädigte "einen Teil seiner Infrastruktur", wie ein Sprecher des Konzern am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Jandex gilt als "Russlands Google".

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

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