Rot-grüne Minderheitsregierung hält erste Kabinettssitzung seit Ampel-Aus ab

Pallade Veneta - Rot-grüne Minderheitsregierung hält erste Kabinettssitzung seit Ampel-Aus ab

POLITIK 13.11.2024

Rot-grüne Minderheitsregierung hält erste Kabinettssitzung seit Ampel-Aus ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Der Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören seit dem Koalitionsbruch keine Ministerinnen und Minister der in die Opposition gewechselten FDP mehr an. Unter den Teilnehmern war aber Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos), der vergangene Woche aus der FDP ausgetreten war und - anders als die anderen Liberalen - seinen Ministerposten behielt.

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Erstmals als Minister nahm der neue Ressortchef des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies (SPD), an der rund halbstündigen Kabinettssitzung teil. Er hatte den Posten nach der Entlassung des bisherigen Bundesfinanzministers Christian Lindner durch Kanzler Scholz übernommen. Nicht teilnehmen konnte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dessen Rückreise von einem Portugal-Besuch sich wegen einer Flugzeugpanne verzögerte.

Weit reichende Gesetzesbeschlüsse standen nicht auf der Tagesordnung der Minderheitsregierung, die über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr verfügt. Die Ministerrunde beriet unter andere über den Rentenversicherung- und den Alterssicherungsbericht, den Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume und Änderungen des Energiewirtschaftsrechts.

T.Galgano--PV

"Russlands Google": Drohnenangriff beschädigt Jandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des russischen Technologieunternehmens Jandex ist am Donnerstag bei einem ukrainischen Drohnenangriff beschädigt worden. Der erste Angriff dieser Art verursachte ein Feuer in dem Rechenzentrum und beschädigte "einen Teil seiner Infrastruktur", wie ein Sprecher des Konzern am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Jandex gilt als "Russlands Google".

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

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