Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

Pallade Veneta - Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

POLITIK 13.11.2024

Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.

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"Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird", betonte Scholz. Deshalb werde er die Bürgerinnen oder Bürger niemals vor die Wahl stellen. Das Land und die Demokratie müssten stark bleiben.

Der SPD-Politiker sieht darin zudem die zentrale Frage bei den bevorstehenden Neuwahlen. Darüber, "ob wir unser Land zusammenhalten oder es gegeneinander spalten", würden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden.

Besonders warb Scholz für die von SPD und Grünen geplante Stabilisierung des Rentenniveaus. Wer dieses nicht stabilisieren wolle, "kürzt am Ende die Renten", sagte er. Dies sei dann "eine Rentenkürzung durch Unterlassen". Diese mache er "ausdrücklich nicht mit".

E.M.Filippelli--PV

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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