Biden empfängt schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten

Pallade Veneta - Biden empfängt schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten

POLITIK 19.05.2022

Biden empfängt schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten / Foto: MANDEL NGAN - AFP

US-Präsident Joe Biden hat die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder getroffen. Biden empfing Andersson und Niinistö am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.

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Die beiden nordischen Länder hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten.

Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen eine Nato-Norderweiterung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber "Terrororganisationen" wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.

Erdogan bekräftigte am Donnerstag seinen Widerstand. Er sei "entschlossen", den Beitritt der beiden nordischen Länder abzulehnen, sagte er in der Türkei bei einer Veranstaltung für junge Leute. Insbesondere Schweden warf er vor, ein "Terroristen-Nest" zu sein. Mit Blick auf den in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des Militärputsches in der Türkei von 2016 ansieht, erhob Erdogan auch Vorwürfe gegen Deutschland, Frankreich und Griechenland. Sie würden Mitglieder der "Terrororganisation" von Gülen bei sich beherbergen.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte sich am Mittwoch gleichwohl "zuversichtlich" gezeigt, dass auf die "Sorgen der Türkei" eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. "Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird." US-Außenminister Antony Blinken traf ebenfalls am Mittwoch in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.

L.Guglielmino--PV

Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen

Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.

Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."

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Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

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Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland haben sich im dritten Quartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro erhöht. Damit war der sogenannte öffentliche Gesamthaushalt Ende September vergangenen Jahres mit 2608,8 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.