Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

Pallade Veneta - Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

POLITIK 13.11.2024

Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien in Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen. Deutschland sei "tief verunsichert", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben." Es komme darauf an, das Land nicht "schlechtzureden", sondern zu stärken, mahnte Baerbock. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen."

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"Mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf, mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiter kommen", fuhr die Außenministerin fort. Die Grünen wollten nicht mitmachen beim "Wettbewerb 'Wer redet Deutschland schlechter'", versicherte sie. Es sei an der Zeit, sich an "alte Tugenden" zu erinnern, nämlich "Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht".

Gerade in "Zeiten von noch größerer Verunsicherung" müssten die demokratischen Parteien "jetzt gemeinsam überlegen, wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält: den starken Sozialstaat, die Freiheit und Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen", forderte die Grünen-Politikerin.

Als zentrales Thema der kommenden Wochen und Monate nannte Baerbock die "Sicherung des Friedens in Europa". Nötig sei ein "Kraftakt für Investitionen in unsere Sicherheit". Daneben bezeichnete Baerbock die Klimakrise als "größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt".

Baerbock war kurzfristig als Rednerin in der Bundestagsdebatte eingesprungen. Eigentlich hätte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprechen sollen - er kam jedoch wegen einer Flugzeugpanne nicht rechtzeitig von einer Reise nach Portugal zurück nach Berlin.

U.Paccione--PV

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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